Anfrage Kyritz macht. vom 15.09.2019
In der Innenstadt (Schwerpunkt Schulstraße) erfolgt bzgl. Falschparken keine regelmäßige Begehung mehr durch das Ordnungsamt. Die Anwohner fühlen sich nicht ordentlich beachtet. So parken Fahrzeuge mit abgelaufenen Anwohnerparkausweisen/ nicht berechtigte Fahrzeuge. Gibt es personelle Kapazitätsengpässe im Ordnungsamt? In welchen Turnus wird kontrolliert (bitte Dokumentation)? Kann die Stadt die Polizei auf vermehrt durchzuführenden Geschwindigkeitskontrollen hinweisen?
Antwort vom Amt für Bürgerservice, Bildung und Soziales
Der Außendienst des Ordnungsamtes mit seinen drei Mitarbeitern ist täglich in der Innenstadt, auch in der Schulstraße, zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs unterwegs. Allerdings haben die Mitarbeiter auch im gesamten Stadtgebiet und in den Ortsteilen umfangreiche Kontrollaufgaben zu lösen (nicht nur im ruhenden Verkehr), so dass nicht ständig überall der Außendienst vor Ort sein kann. Es ist auch durchaus möglich, dass durch Urlaub oder Krankheit vorübergehend nicht alle Mitarbeiter im Einsatz sind. Dadurch kann schnell der Eindruck entstehen, dass keine Kontrollen durchgeführt werden. Dem ist aber nicht so.
Das Fahrzeug mit dem abgelaufenen Bewohnerparkausweis wurde bereits mehrfach kontrolliert. Nicht immer konnte auch eine Verwarnung ausgesprochen werden, da die Parkscheibe ordnungsgemäß eingestellt und ausgelegt war. Somit stand das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kontrolle berechtigt in der Schulstraße.
Mit der Polizeibehörde und dem Landkreis als zuständige Überwacher des fließenden Verkehrs stehen wir in regelmäßigem Kontakt. Schwerpunkte für Geschwindigkeitskontrollen werden benannt. Die Entscheidung über die Durchführung einer Messung liegt jedoch im Ermessen der Kontrollbehörde.